Anwendungshinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LFG-Eckhard Oertel e.K.

1. Allgemeines


(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der

LFG-Eckhard Oertel e.K. - nachfolgend nur noch „LFG“ -

Keplerstraße 35, Gewerbepark, 07549 Gera

Telefon: 0365 / 77 32 09 0 Telefax: 0365 / 77 32 09 20

E-Mail: info@lfg-oertel.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 150590006

HRA 503221

(2) LFG ist aussschliesslich in B2B-Geschäftsbeziehungen tätig und keinesfalls mit Verbrauchern.

(3) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der AGB.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt. Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung und auch nicht in der vorbehaltslosen Entgegennahme der Leistung oder Zahlung.

(5) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn LFG in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.

(6) Der Kunde hat die Möglichkeit, die einzelnen Bestimmungen dieser AGB vor Vertragsschluss zu lesen und auszudrucken.

2. Vertragsschluss

(1) Der Vertrag zwischen LFG und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch LFG nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

(2) Die durch LFG im Rahmen des Online-Auftritts „https://www.lfg-oertel.de“ dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von LFG an den Kunden zur Abgabe  eines Angebotes auf Abschluss eines Kauf- oder Werkvertrages dar.

(3) Angebote können vom Kunden per E-Mail, Telefax, Brief oder Telefon angefordert werden. Die Bestellung des Kunden löst einen verbindlichen Auftrag an LFG aus, der dadurch  zu einem Kaufvertrag wird. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er die bestellte Ware, entsprechend den durch den Kunden freigegebenen Unterlagen, erwerben möchte. Jegliche Änderungen bedeuten Produktionsstopp bzw. Kalkulation der damit verbundenen Kosten.

(4) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist LFG berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

(5) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung (Auftragseingangsbestätigung, Auftragsbestätigung) von LFG zustande.

3. Angaben im Internet, Unverbindlichkeit der Preisangaben

(1) Die im Online-Auftritt enthaltenen produktbezogenen Angaben (z.B. Werbeabbildungen, Lieferzeit, Preisangabe) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.

(2) Die im Online-Auftritt angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auch auf den Angaben der Lieferanten von LFG und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.

(3) Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der angebotenen Ware zeigen, ist LFG, ungeachtet eines eventuell bestehenden Anfechtungsrechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch LFG gegenüber dem Kunden zu erklären.

4. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der LFG.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an LFG ab. LFG nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, LFG unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

(3) Das vorbehaltene Eigentum wird von LFG freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

5. Preise, Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnung

(1) Die Preise der Leistungen und Kaufgegenstände sind in der jeweiligen Artikelliste, Angebot oder Leistungsbeschreibung aufgeführt. Die Versand- bzw. Verpackungskosten werden dem Kunden zu jedem Artikel und spätestens vor Abschluss der Bestellung noch einmal angezeigt. Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Die gesetzlich gültige Umsatzsteuer wird in jeder Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorauskasse oder auf Rechnung. LFG behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Vorauskasse einzusetzen.

(3) Vorauskasse: Der Rechnungsbetrag ist an die LFG zu überweisen. Die Versendung erfolgt nach Zahlungseingang.

(4) Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen per Überweisung an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung. Diese Zahlart ist nur für ausgewählte, bereits registrierte gewerbliche Kunden möglich. Diese Zahlungsweise steht Neukunden generell nicht zur Verfügung.

(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist LFG berechtigt, gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch LFG bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht dabei das Recht zu, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

(6) Ein Recht auf Aufrechnung mit Forderungen gegenüber LFG steht dem Kunden nur zu, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

6. Lieferung

(1) Eine Lieferung kann weltweit erfolgen. Über unsere Lieferzeit informieren wir den Kunden im jeweiligen Bestellvorgang.

(2) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Ist die Lieferung der Ware nicht möglich, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse angetroffen werden kann, trägt der Besteller die Kosten einer erfolglosen Lieferung, sofern ihm der Lieferzeitpunkt unter Wahrung einer angemessenen Frist angekündigt wurde.

7. Leistungsort und Gefahrübergang

(1) Leistungsort für die Lieferverpflichtung von LFG ist 07549 Gera.

(2) Mit der Auslieferung der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Kunden gleich.

8. Rügepflicht und Gewährleistung

(1) Für Kunden, die Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Ware unverzüglich LFG mitzuteilen.

(2) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt 6 Monate ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn LFG den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(3) Im Gewährleistungsfall wird LFG nach eigener Wahl nacherfüllen durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware. Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(4) Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an LFG zurückzusenden. Die Versandkosten trägt LFG. Anderes gilt nur dann, wenn festgestellt wird, dass die Ware mangelfrei ist oder der Mangel nicht von LFG zu vertreten ist.

(5) Mängel und Schäden der Ware, die durch eine Nichteinhaltung der der Ware beigefügten Installations-, Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen verursacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass die Nichteinhaltung nicht ursächlich für den gerügten Mangel ist.

(6) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.

10. Haftungsbeschränkung

(1) LFG haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von LFG oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie; die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von LFG oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) LFG haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch LFG oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von LFG im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine weitere Haftung von LFG, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie für Arglist ist hiervon unberührt.

11. Datenschutz

(1) Die für die Durchführung und Abwicklung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verarbeitet. Für darüber hinaus erhobene Daten ist eine Einwilligung des Kunden erforderlich.

(2) Sofern datenschutzrechtliche Einwilligungen vom Kunden erklärt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft bei LFG widerrufen werden können. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise dieser Internetseite.

12. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Falle von laufenden Vertragsverhältnissen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunden den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Der Kunde wird auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

(2) Im Falle eines Widerspruches hat LFG das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen und zu beenden.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von LFG ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


Stand: 01.08.2018 | LFG-Eckhard Oertel e.K., Keplerstraße 35, Gewerbepark, 07549 Gera