Anwendungshinweise

zu den Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie ("Grüne Lieferbedingungen" - GL)


Stand: Juni 2011


1. Anwendungsbereich
Die GL sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Geschäftsverkehr konzipiert. Sie sollten daher nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden, nicht jedoch gegenüber privaten Verbrauchern, da in diesen Fällen wichtige Klauseln unwirksam sein können.

Außerdem sind die GL für den inländischen Geschäftsverkehr konzipiert. Sofern die GL im Einzelfall im Exportgeschäft verwendet werden sollen, wird dringend angeraten, anwaltlichen Rat einzuholen; bspw. ist ratsam, insbesondere bei Geschäftspartnern mit Sitz außerhalb der EU, anstelle der Gerichtsstandsklausel (Art. XIII) eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren.

2. Wirksame Einbeziehung von AGB in Verträge
Für die wirksame Einbeziehung von AGB im inländischen Geschäftsverkehr müssen die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein:

Ausdrücklicher Hinweis:
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr reicht es aus, dass eine Vertragspartei auf die Geltung ihrer
AGB vor oder bei Vertragsabschluss hinweist. Beispiel: "Die Lieferung erfolgt zu unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen mit Stand Juni 2011."

Der Hinweis muss deutlich vor oder bei Vertragsschluss, d. h. im Angebot selbst oder in der Auftragsbestätigung auf der Vorderseite erfolgen. Dabei darf er nicht unterhalb der Unterschrift angebracht werden. Bei mehreren Versionen muss der aktuelle Stand der AGB angegeben werden. Wird erst bei der Rechnungsstellung auf die AGB verwiesen, werden diese nicht mehr wirksam in den Vertrag einbezogen. Die bloße Beifügung des AGB-Textes ohne ausdrücklichen Hinweis auf dessen Geltung ist ebenfalls nicht ausreichend.

Das Zustandekommen eines Vertrages scheitert nicht daran, dass beide Vertragsparteien auf ihre jeweiligen AGB verweisen. Die AGB beider Vertragsparteien werden jedoch nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie übereinstimmen. Widersprechen sich einzelne Regelungen, werden diese nicht Vertragsinhalt. Stattdessen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Möglichkeit der Kenntnisnahme:
Dem Vertragspartner muss ermöglicht werden, vom Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen, z. B. durch Übersendung oder Download im Internet. Unbeachtlich ist, ob er den Inhalt tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Auf Verlangen müssen ihm die AGB aber überlassen werden. Kommt der Verwender der Aufforderung zur Überlassung der AGB nicht nach, werden diese nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Auch werden die AGB nicht Vertragsbestandteil, wenn die Kenntnisnahme nicht zumutbar ist, etwa weil die Klauseln kaum lesbar oder drucktechnisch verwirrend angeordnet sind.

Einverständnis des Vertragspartners:
Zur wirksamen Einbeziehung der AGB in den Vertrag ist das ausdrückliche oder schlüssige Einverständnis des Vertragspartners erforderlich. Unter Kaufleuten ist hierbei ausreichend, dass der Vertragspartner der Geltung der AGB nicht widerspricht und beide mit der Vertragsdurchführung beginnen. © 2011 ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V., Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main. Alle Rechte vorbehalten.

3. Eigentumsvorbehalt
Die GL enthalten nunmehr einen erweiterten Eigentumsvorbehalt (Art. III). Bei Geschäften mit Wiederverkäufern und Weiterverarbeitern ist dies zur Absicherung der Forderung erforderlich. Der ZVEI bietet weiterhin auch eine separate "Erweiterte Eigentumsvorbehaltsklausel" an.

4. Softwareklausel
Die ZVEI-Softwareklausel baut auf den GL auf und enthält ergänzend spezielle Regelungen für die Überlassung von Standard-Software als Teil von Lieferungen, insbesondere zu Nutzungsrechten und Mängelhaftung. Sie kann nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit den GL verwendet wer-den. Die Softwareklausel findet ausschließlich Anwendung auf Standard-Software, die als Teil (oder zumindest im Zusammenhang mit) einer Lieferung der zugehörigen Hardware überlassen wird, sowie auf die gesamte Lieferung, soweit eine Pflichtverletzung oder Leistungsstörung ihre Ursache in der Software hat und gilt gleichermaßen für eine unbefristete wie befristete Überlassung.


5. AGB/ Individualvereinbarungen
Die GL unterliegen als AGB hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten − insbesondere bei Regelungen über Ausschluss und Begrenzung der Haftung − weitreichenden gesetzlichen Beschränkungen. Größere Gestaltungsspielräume bestehen bei individuell getroffenen Vereinbarungen. Diese haben Vorrang vor den GL und sonstigen AGB. Für detailliertere Hinweise wollen Sie unseren Leitfaden konsultieren. Dieser kann unter www.zvei.org/recht bestellt oder gedownloadet werden.